Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Web-Anwendung „BulkVision“ (Stickerchecker)
Version 2 · Stand: November 2026 · Gültig für Kunden in Deutschland · Nur für Unternehmer (B2B)
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft
(1) Anbieter der Web-Anwendung „BulkVision“ (nachfolgend „Dienst“) ist die Interlace GmbH, Auguststraße 1, 10117 Berlin, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Stefan Peters, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 291061 (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt: info@bulk-vision.com.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes, einschließlich des kostenlosen Tarifs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(4) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Angaben zu seinem Unternehmen (Firma oder Name, Anschrift, gegebenenfalls USt-IdNr.) zutreffend sind. Stellt sich heraus, dass die Bestätigung unzutreffend war, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(5) Der Dienst wird derzeit nur für Kunden mit Sitz in Deutschland angeboten.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Dienst ist eine browserbasierte Anwendung (Software as a Service) für Verkäufer von Sammelkarten. Nutzer laden Fotos oder Scans von Karten hoch. Der Dienst liest den Kartentext mittels optischer Zeichenerkennung (OCR) und KI-gestützter Texterkennung aus, erstellt daraus automatisiert Vorschläge für Artikeldaten und Angebotstexte und kann diese Angebote über eine Schnittstelle zu eBay anlegen und synchronisieren.
(2) Für die KI-gestützte Verarbeitung setzt der Anbieter Dienste von Drittanbietern ein. Hierzu werden die vom Kunden hochgeladenen Inhalte an diese Anbieter übermittelt. Einzelheiten, insbesondere zu den eingesetzten Anbietern, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Der Anbieter kann Drittanbieter austauschen oder ergänzen, soweit die Leistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist der jeweils gebuchte Tarif und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters veröffentlichte Tarifbeschreibung.
(4) Der Dienst befindet sich in einer fortlaufenden Weiterentwicklung (Beta-Phase). Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kern der vertraglich geschuldeten Leistung erhalten bleibt. Funktionen, die ausdrücklich als „Beta“ oder „Vorabversion“ gekennzeichnet sind, werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften und ohne Anspruch auf Fortbestand bereitgestellt.
(5) Alle vom Dienst erzeugten Ergebnisse sind ausschließlich Vorschläge. Eine Preisempfehlung, Bewertung oder Wertermittlung der Karten ist nicht geschuldet.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Zugang
(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Mit Abschluss der Registrierung und der Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Konto freischaltet oder die Registrierung per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Benutzerkonto ist personen- bzw. unternehmensbezogen. Ein Account-Sharing, also die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen oder Unternehmen, ist nicht gestattet, sofern der Tarif nicht ausdrücklich mehrere Nutzer vorsieht. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt haben.
(4) Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
§ 4 Tarife und Kontingente
(1) Der Anbieter bietet verschiedene Tarife an (derzeit Free, Starter, Pro, Dealer und Unlimited). Umfang, Preise und Kontingente ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht auf der Website des Anbieters.
(2) Free-Tarif: Der Free-Tarif umfasst derzeit 25 verarbeitete Karten pro Kalendermonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Monatsende und werden nicht auf Folgemonate übertragen. Der Anbieter kann den Free-Tarif jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Bei Einstellung bleibt das Konto des Kunden bestehen, wenn er in einen kostenpflichtigen Tarif wechselt.
(3) Kostenpflichtige Tarife: Das jeweilige monatliche Kartenkontingent ergibt sich aus der Tarifübersicht. Nicht genutzte Karten verfallen am Monatsende. Eine Verarbeitung von Karten über das Kontingent hinaus erfolgt nur nach Wechsel in einen höheren Tarif oder gegen gesondert vereinbarte Vergütung.
(4) Unlimited-Tarif: Der Tarif „Unlimited“ umfasst bis zu 100.000 verarbeitete Karten pro Kalendermonat. Ist dieses Kontingent erreicht, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Verarbeitung bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats auszusetzen. Eine Erhöhung des Kontingents kann individuell vereinbart werden.
(5) Unbegrenzte eBay-Uploads und -Synchronisationen sind, soweit in der Tarifbeschreibung ausgewiesen, in jedem Tarif enthalten, vorbehaltlich der technischen Grenzen und Vorgaben von eBay.
(6) Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere eine Nutzung, die die Systeme des Anbieters unverhältnismäßig belastet oder die erkennbar auf eine Umgehung von Kontingenten abzielt (z. B. durch Anlegen mehrerer Konten), ist untersagt. Der Anbieter darf in diesem Fall nach vorheriger Mitteilung Gegenmaßnahmen ergreifen, bis hin zur Sperrung.
§ 5 Preise, Zahlung, Abrechnung
(1) Die Preise der kostenpflichtigen Tarife ergeben sich aus der Tarifübersicht. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf der Rechnung wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
(2) Kostenpflichtige Tarife können monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Mit Angabe der Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge einzuziehen. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung bzw. gültige Zahlungsdaten. Kosten für Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Zahlungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er.
(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Teil des Dienstes nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter kann die Preise für laufende Verträge nur zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums erhöhen. Die Preiserhöhung ist dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraums in Textform mitzuteilen; bei Jahresabrechnung wirkt sie frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt ab dem Wirksamwerden der neue Preis.
(7) Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.
§ 6 Laufzeit, Kündigung, Löschung
(1) Verträge über kostenpflichtige Tarife laufen auf unbestimmte Zeit. Bei monatlicher Abrechnung kann der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, spätestens am letzten Tag des laufenden Kalendermonats, mit Wirkung zum Ende dieses Kalendermonats kündigen. Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag jeweils für zwölf Monate. Der Kunde kann ohne Einhaltung einer Frist, spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungszeitraums, mit Wirkung zu dessen Ende kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Abrechnungszeitraum.
(2) Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an info@bulk-vision.com) oder, soweit angeboten, über die Kontoeinstellungen möglich. Der Anbieter kann den Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif ordentlich nur zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen, wenn die Kündigung dem Kunden mindestens einen Monat vor dessen Ende zugeht; andernfalls endet der Vertrag zum Ende des darauffolgenden Abrechnungszeitraums.
(3) Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für nicht genutzte Zeiträume, insbesondere eine anteilige Erstattung bei Kündigung durch den Kunden, erfolgt nicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei einer außerordentlichen Kündigung aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund bleiben unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt (insbesondere gegen § 7), mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist oder die Unternehmereigenschaft nach § 1 nicht vorliegt.
(5) Der Free-Tarif kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden. Der Anbieter ist berechtigt, Free-Konten, die länger als zwölf Monate nicht genutzt wurden, nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.
(6) Nach Vertragsende hat der Kunde für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren, soweit dies technisch vorgesehen ist. Danach darf der Anbieter die Daten des Kunden löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. § 9 bleibt unberührt.
§ 7 Pflichten des Kunden, verbotene Nutzung
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Angebote und aller Daten, die er an eBay übermittelt oder dort veröffentlicht. Die vom Dienst erzeugten Ergebnisse (insbesondere Kartendaten, Titel, Beschreibungen, Kategorien, Zustandsangaben und Preise) sind Vorschläge. Der Kunde hat sie vor jeder Übernahme, Veröffentlichung oder Synchronisation eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dies gilt auch bei Verwendung von Stapel-, Massen- oder Automatisierungsfunktionen. Mit der Veröffentlichung macht sich der Kunde die Inhalte zu eigen.
(2) Dem Kunden ist es untersagt,
- gefälschte, nachgemachte oder rechtswidrige Karten oder Inhalte hochzuladen oder anzubieten, oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen;
- den Dienst oder dessen Daten automatisiert auszulesen (z. B. Scraping), zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu analysieren oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Modelle zu extrahieren oder nachzubilden;
- den Zugang zum Dienst weiterzuverkaufen, zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit dies im Tarif nicht ausdrücklich vorgesehen ist;
- sein Konto mit anderen zu teilen (Account-Sharing);
- die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen oder zu umgehen, insbesondere Schutzmechanismen und Kontingentgrenzen;
- den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
(3) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder rechtswidriger Inhalte des Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 8 Anbindung an eBay
(1) Die Anbindung erfolgt über die Programmierschnittstelle (API) von eBay und eine Autorisierung durch den Kunden (OAuth). Der Kunde autorisiert den Dienst, in seinem Namen Angebote anzulegen, zu ändern und zu synchronisieren. Der Kunde kann die Autorisierung jederzeit bei eBay oder im Dienst widerrufen.
(2) Der Kunde schließt seine Verträge über eBay ausschließlich mit eBay und den jeweiligen Käufern. Der Anbieter ist an diesen Verträgen nicht beteiligt. Für eBay-Gebühren, Verkaufsprovisionen, Zusatzkosten, Sperrungen, Warnungen, Beschränkungen und Beendigungen des eBay-Kontos ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen und Richtlinien von eBay einzuhalten.
(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Änderungen der eBay-Schnittstelle, deren Verfügbarkeit oder Zugangsbedingungen. Änderungen oder Ausfälle der Schnittstelle können die Funktionen des Dienstes einschränken. Hieraus entstehen keine Ansprüche gegen den Anbieter, soweit er die Einschränkung nicht zu vertreten hat.
(4) „eBay“ ist eine Marke der eBay Inc. Der Anbieter steht in keiner Verbindung zu eBay Inc., sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(5) Der Dienst ruft keine Käufer- oder Bestelldaten von eBay ab und verarbeitet diese nicht.
§ 9 Nutzungsrechte an Inhalten, Training der Texterkennung
(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Fotos, Scans und sonstigen Inhalten (nachfolgend „Kundeninhalte“). Er sichert zu, dass er zu deren Nutzung und zur Einräumung der nachfolgenden Rechte berechtigt ist.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und zeitlich unbefristete Recht ein, die Kundeninhalte und die daraus extrahierten Daten (z. B. erkannte Texte, Kartenmerkmale und Korrekturen des Kunden) zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und auszuwerten, um
- die Texterkennung (OCR) und die KI-gestützte Erkennung des Dienstes zu trainieren, zu testen und zu verbessern, und
- eine Datenbank von Karten und Kartenmerkmalen aufzubauen, zu pflegen und – auch kommerziell – zu nutzen, einschließlich der Weitergabe oder Lizenzierung der Datenbank an Dritte in einer Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden ermöglicht.
(3) Eine Weitergabe von Kundeninhalten in einer Form, die den Kunden identifiziert, findet nicht statt. Das Recht nach Absatz 2 besteht nach Vertragsende fort, soweit die Daten bereits in Trainingsdatensätze oder Datenbanken eingeflossen sind und anonymisiert oder aggregiert wurden.
(4) Der Kunde soll keine Fotos hochladen, auf denen Personen erkennbar sind, oder persönliche Daten Dritter sichtbar sind. Soweit dennoch personenbezogene Daten enthalten sind, gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung.
(5) Der Anbieter und seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte am Dienst, der Software, den Modellen, der Marke „BulkVision“ und den Datenbanken. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
§ 10 Keine Garantie für Ergebnisse, Verfügbarkeit, Mängel
(1) Die Texterkennung und die KI-gestützte Verarbeitung arbeiten auf Basis statistischer Verfahren. Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Zusicherung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ergebnisse. Fehlerhafte oder unvollständige Erkennungen sind möglich. Die Prüfung der Ergebnisse obliegt nach § 7 Abs. 1 allein dem Kunden.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Hosting, KI-Anbieter, Stripe, eBay) und höhere Gewalt können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Service-Level-Vereinbarungen oder Support-Zusagen bestehen nicht.
(3) Der Kunde hat Mängel des Dienstes dem Anbieter unverzüglich in Textform unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlers anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur Minderung ist für Zeiträume ausgeschlossen, in denen der Kunde den Mangel nicht angezeigt hat oder in denen die Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich gemindert ist. Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Anbieter eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen und die Abhilfe fehlgeschlagen ist.
(5) Die Haftung richtet sich im Übrigen nach § 11.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Free-Tarif haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nicht, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Prüfung der Ergebnisse nach § 7 Abs. 1. Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse des Dienstes ungeprüft oder fehlerhaft geprüft übernimmt, veröffentlicht oder synchronisiert (insbesondere unrichtige, unvollständige oder irreführende Angebote, Fehlbewertungen, Fehlpreise und daraus folgende Ansprüche von Käufern, eBay oder Dritten), hat der Kunde selbst zu tragen. Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Für Entscheidungen und Maßnahmen von eBay (insbesondere Gebühren, Sperrungen, Löschungen, Beschränkungen von Konten oder Angeboten) sowie für Ausfälle oder Änderungen der eBay-Schnittstelle haftet der Anbieter nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat und vorbehaltlich Absatz 1.
(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung durch den Kunden angefallen wäre. Der Kunde hat seine Daten in angemessenen Abständen zu sichern bzw. zu exportieren.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt, soweit nicht in der Datenschutzerklärung anders angegeben, auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
(3) Der Dienst ist nicht dazu bestimmt, personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Käufer- oder Bestelldaten) im Auftrag des Kunden zu verarbeiten. Der Kunde darf solche Daten nicht in den Dienst einbringen.
§ 13 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, Weiterentwicklung des Dienstes oder Schließung von Regelungslücken) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit.
(3) Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, die Haftung, die Kündigungsregelungen, die Rechte an Kundeninhalten oder sonstige wesentliche Vertragsbestandteile betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Bestätigung per Klick oder in Textform). Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Rein redaktionelle Änderungen, Änderungen von Kontaktdaten sowie Anpassungen, die zwingend durch eine Änderung gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind und den Kunden nicht schlechter stellen, werden mit der Mitteilung nach Absatz 2 wirksam.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(3) Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, wenn dadurch die Rechte des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.